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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 13 AS 187/11 NZB   

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https://dejure.org/2011,121864
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 13 AS 187/11 NZB (https://dejure.org/2011,121864)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2011 - L 13 AS 187/11 NZB (https://dejure.org/2011,121864)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - L 13 AS 187/11 NZB (https://dejure.org/2011,121864)
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  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

    Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 13 AS 187/11
    Die Voraussetzungen der Leistungen aufgrund der Annahme einer "temporären Bedarfsgemeinschaft" sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 75/08 R - juris Rn. 14 ff.).

    Im Übrigen entspricht die Unbeachtlichkeit der Frage einer Hilfebedürftigkeit des Vaters des Klägers zu 3.) für die Beurteilung von dessen - des Klägers zu 3.) - Leistungsberechtigung im Rahmen einer "temporären Bedarfsgemeinschaft" der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - a. a. O. - juris Rn. 18 ff., 22 f.), so dass bereits aus diesem Grunde eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts nicht angenommen werden kann.

  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 13 AS 187/11
    Denn mit seiner Entscheidung hat sich das SG Oldenburg nicht in einen bewussten Gegensatz zu Entscheidungen eines Divergenzgerichts - in Betracht kommen das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - begeben, auch hat es keine anderen tragenden abstrakten Rechtssätze oder Maßstäbe entwickelt (zu den Grundsätzen BSG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88 - Breithaupt 1990, 614 ff.).
  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 13 AS 187/11
    Als zulässige Rüge von Verfahrensfehlern kommt u. a. die Verletzung der Amtsermittlungspflicht in Betracht (BSG, Urteil vom 8. November 2005 - B 1 KR 18/04 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 - juris Rn. 14).
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